BAD MERGENTHEIM: Nicht nur in Bad Mergentheim, sondern
europaweit machten gestern punkt 12 Uhr Behindertenverbände auf
ihre Belange aufmerksam. Mit Pfeifen und Trompeten wurde der
Protesttag behinderter Menschen "eingeläutet". "Wir fordern vom
Gesetzgeber: Ein Gleichstellungsgesetz, das die Rechte
behinderter Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
allen Bereichen sichert."
Organisiert wurde die Aktion auf dem Bad Mergentheimer Marktplatz
vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen und dem
Bundesverband Selbsthilfe Koerperbehinderter (BSK).
Doch nicht nur durch Lautstärke unterstrichen die Behinderten
ihre Forderungen. Sie diskutierten mit den Passanten an einem
Informationsstand, baten um Beteiligung bei der
Unterschriftenaktion und nagelten symbolisch ihre Thesen an die
Rathaustür.
Unter anderem wollten sie, namentlich Forums-Vorsitzende Elke
Bartz und BSK-Pressesprecher Peter Reichert, besonders folgendes
publik machen: "Was viele nicht wissen - der 1994 ins Grundgesetz
aufgenommene Zusatz "Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden', bedeutet nicht automatisch die Gleichstellung behinderter Menschen. So wirkt sich das Gesetz im privatrechtlichen Bereich nicht aus. Das bedeutet, ein Restaurantbesitzer darf nach wie vor behinderte Menschen allein
wegen ihrer Behinderung aus seinem Lokal verweisen, ohne dafuer
rechtlich belangt zu werden. Bauordnungen schreiben immer noch
nicht vor, daß barrierefrei und damit für alle zugänglich
gebaut werden muß. Außerdem erhalten auch die Betreiber von
Verkehrsunternehmen öffentliche Zuschüsse für die kostenlose
Beförderung von behinderten Menschen, deren Fahrzeuge aber zum
Beispiel für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht nutzbar sind.
Diskriminierungen erstrecken sich weiterhin über die Bereiche
Schule, Ausbildung, die Absicherung benötigter
Assistenzleistungen (Pflege), das Versicherungsrecht und viele
andere Bereiche des täglichen Lebens". Deshalb brauche man
sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch verschiedene
Gesetzesänderungen und Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und
Kornmunalebene.
Man will so erreichen, dass nicht mehr jeder Ausflug zu einer
schier unüberwindbaren Aktion wird. Denn derzeit, so konnte Elke
Bartz aus eigener Erfahrung berichten, können viele
Unternehmungen nur nach unendlich viel Vorplanung verwirklicht
werden. Das fängt schon bei der Frage an: "Kann ich als
Rollstuhlfahrerin in diesem oder jenem Wirtshaus ueberhaupt die
Toilette erreichen?".
lex
TAUBER-ZEITUNG BAD MERGENTHEIM vom 6. Mai 1999
FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ BEHINDERTER MENSCHEN E.V.,
Presseschau zum 5.5.99
BM-Online