EU-Jahr 2003 

Überblick: EU-Jahr 2003


"Benachteiligungen im Alltag abbauenl Das Erfordernis zivilrechtlicher Gleichstellung"

von Gisela Hermes

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass ich heute, zur Eröffnung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen zu Ihnen sprechen kann. Als das letzte Jahr der Behinderten eröffnet wurde, es handelte sich um das UNO-Jahr der Behinderten im Jahr 1981, bemängelten die Betroffenen, dass nichtbehinderte Politiker und Funktionäre die gelungene Aussonderungspolitik feierten statt ihre Behindertenpolitik selbstkritisch zu analysieren. Behinderte Menschen selbst hatten bei der offiziellen Eröffnungsfeier keine Gelegenheit, sich zu ihrer Lebenssituation zu äußern. Das ist heute anders und darüber freue ich mich. Denn dass das Podium dieser Veranstaltung zum großen Teil mit behinderten Menschen besetzt ist, ist auch ein Zeichen dafür, dass sich die Behindertenpolitik der Bundesrepublik zum Positiven verändert hat.

Seit den neunziger Jahren ist ein Umdenken, ein Paradigmenwechsel zu verzeichnen: behinderte Menschen werden von der Politik nicht länger als Almosenempfänger sondern eher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit gleichen Rechten gesehen. Sowohl behinderte Menschen wie auch deren Verbände begrüßen die neuen gesetzlichen Gleichstellungsregelungen, die im Bund und in einigen Bundesländern geschaffen wurden, um die Lebensmöglichkeiten behinderter Menschen zu verbessern und Gleichheit herzustellen. Diese neu geschaffenen Gesetze können als ein erster wichtiger Ansatz betrachtet werden, gesellschaftliche Benachteiligungen gezielt abzubauen. Wir haben hart dafür gekämpft und es hat sich gelohnt!

Dennoch: Trotz Grundgesetzänderung und Bundesgleichstellungsgesetz fühlen sich viele behinderte Menschen noch immer massiv eingeschränkt und benachteiligt, da sie auch weiterhin von grundlegenden gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen werden und diskriminierendes Verhalten durch die Umwelt erfahren.

Wie entstehen Benachteiligungen?

Benachteiligungen und Diskriminierungen hängen eng mit dem gesellschaftlichen Verständnis von Behinderung zusammen. Wie behinderte Menschen eingeschätzt und beurteilt werden, das hat direkte Konsequenzen für ihr Leben. Das vorherrschende Verständnis von Behinderung ist stark von den jeweilig herrschenden Normen des Zeitgeistes geprägt, und unterliegt dementsprechend auch einem Wandel, wie sich art der Geschichte zeigt: "In den vergangenen Jahrhunderten reichte die Haltung gegenüber behinderten Menschen von Gleichgültigkeit bis zur Forderung nach Ausmerzung von "unzulänglichem" Leben bei den Eugenikern und deren Anhängern."(Güttinger 1998)

In Deutschland sind derzeit zwei Hauptmodelle zur Erklärung von Behinderung zu finden. Es handelt sich dabei um das medizinische und das soziale Erklärungsmodell.

Gesellschaftliche Sichtweisen von Behinderung - Das medizinische Modell von Behinderung

Im medizinischen Modell wird Behinderung als individuelles Problem eines Menschen verstanden, das durch Krankheit oder Unfall hervorgerufen wurde, und das eine medizinische bzw. therapeutische Behandlung durch entsprechend geschultes Fachpersonal notwendig macht. Das medizinische Modell von Behinderung stellt nicht die besonderen Fähigkeiten und Talente des einzelnen Menschen sondern seine sogenannten Defekte in den Vordergrund - der körperliche oder geistige Zustand eines behinderten Menschen wird als Abweichung von der Norm, als Defizit, und als negative persönliche Eigenschaft betrachtet. Demzufolge ist der behinderte Mensch ein unzulängliches Mangelwesen, ein Kranker. Krankheit und Behinderung werden in diesem Modell gleichgesetzt, mit der Folge, dass behinderten Menschen jegliche Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit abgesprochen wird, und sie somit an den Rand der Gesellschaft gestellt werden. Gesundheit wird idealisiert, Krankheit und Behinderung als Ausnahmezustand betrachtet. Das gängige Bild von Menschen mit Behinderung wird immer mit der Vorstellung von Leid und schwerem Schicksal in Verbindung gebracht.

Diese noch immer vorherrschende Sichtweise von Behinderung hat weitreichende Folgen für das tägliche Leben behinderter Menschen. So wird die Umwelt an der Norm einer nichtbehinderten Person ausgerichtet, die laufen, sehen, hören, lesen und Gelesenes verstehen kann. Wer Probleme mit der Gestaltung der Umwelt hat, wer z.B. nicht laufen kann, sondern sich mit dem Rollstuhl fortbewegt, hat nach diesem Verständnis ein individuelles Problem, das als natürliche, bedauerliche Folge der Behinderung gesehen und dementsprechend auch nicht als Diskriminierung oder Benachteiligung aufgefasst wird. Durch diese Sichtweise und deren Folgen bleiben behinderte Menschen jedoch in vielen Lebensbereichen vom Wohlwollen und dem Verständnis nichtbehinderter Menschen abhängig. (vgl. Jürgens 1999)

Im Vordergrund aller Aktivitäten steht die Heilung oder Besserung der Behinderung oder auch die Verhaltensänderung der betroffenen Person, die medizinische Versorgung wird als Hauptaufgabe betrachtet, um die Situation des betroffenen Menschen zu ändern.

Das soziale Modell von Behinderung

Im Gegensatz zum medizinischen Modell von Behinderung geht das soziale Modell davon aus, dass Einschränkungen und Probleme behinderter Menschen nicht ausschließlich, aber in erster Linie durch die Gesellschaft hervorgerufen werden, und durch Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen weitgehend gelöst werden können. Behinderung wird hier nicht als individuelles Schicksal und nicht als negatives Persönlichkeitsmerkmal einer Person gesehen, sondern als eine Ansammlung von Gegebenheiten betrachtet, die oft durch gesellschaftliche Strukturen hervorgerufen werden. "Die Tatsache, dass eine Schülerin, die einen Rollstuhl benutzt, nicht die Regelschule besucht, ist danach nicht die tragische Folge ihrer Rückenmarksverletzung, sondern eine Folge diskriminierenden Verhaltens und Entscheidungen, wie etwa der, keine Rampen zu bauen, den Unterricht nicht ins Parterre zu verlegen, die Unterrichtsform inflexibel zu gestalten, etc." (Jürgens 1999)

Zur Überwindung der Schwierigkeiten behinderter Menschen ist nach dem sozialen Modell politisches Handeln erforderlich. Die Gesellschaft wird als Ganze dafür verantwortlich gemacht, ihre Bedingungen so zu verändern, dass behinderte Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Auf politischer Ebene führt diese Sichtweise dazu, dass die Benachteiligung von behinderten Menschen als Menschenrechtsthema betrachtet wird, und sie findet in Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsvorschriften ihren Ausdruck.

Selbsteinschätzung behinderter Menschen

Zwar lässt sich in der Politik inzwischen, wie anfangs beschrieben, ein Einstellungswandel gegenüber Behinderung feststellen - im alltäglichen gesellschaftlichen Leben hat sich dieser Wandel jedoch bis heute kaum durchgesetzt. Nichtbehinderte Menschen bevorzugen noch immer das medizinische Modell und eine betrachten Behinderung eher als Leid, als weniger wertvolles Leben und als Last für die Gesellschaft. Ein Großteil der Menschen mit Behinderungen hat bevorzugt dagegen ein anderes Selbstbild. Sie sehen ihr Leben als wertvoll an und empfinden nicht die Behinderung sondern die geringe gesellschaftliche Akzeptanz und die bestehenden gesellschaftlichen Barrieren als Belastung für sich und ihre Familien. Behinderte Menschen selbst verwenden überwiegend das sozialpolitische Modell von Behinderung (vgl. Wolbring 2001, 5. 20). Aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen von Behinderung kommen behinderte und nichtbehinderte Menschen häufig zu einer unterschiedlichen Einschätzung dessen, was eine Diskriminierung ist. Was behinderte Menschen als Diskriminierung und als Vorenthaltung von Lebensmöglichkeiten empfinden, wird von der nichtbehinderten Umwelt meist als persönliches Einzelschicksal gesehen.

Diskriminierungen behinderter Menschen

Als diskriminierend empfinden behinderte Menschen, wenn ihnen Lebenschancen vorenthalten werden. Diskriminierungen in diesem Sinne finden sich in praktisch allen Lebensbereichen wider. Einige seien hier genannt: Als diskriminierend empfinden viele behinderte Menschen beispielsweise, wenn sie mit dem Argument zu hoher ambulanter Pflegekosten zwangsweise in ein Heim eingewiesen werden, Viele behinderte Menschen empfinden es als diskriminierend, wenn behinderte Schülerinnen und Schüler gegen ihren Willen eine Sonderschule besuchen müssen. Viele behinderte Menschen fühlen sich benachteiligt, wenn sie von privaten Lebensversicherungen abgelehnt werden. Diese Liste allgemein empfundener Diskriminierungen könnte noch unendlich erweitert werden.

Im folgenden werden ich jedoch bestehende Benachteiligungen am Beispiel von drei Gruppen behinderter Menschen aufgezeigt. Es handelt sich um behinderte Frauen, behinderte Mütter und Väter und um Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung.

1) Zur Lebenssituation behinderter Frauen

In der Bundesrepublik Deutschland leben zwischen 4 und 5 Millionen behinderte Frauen. Seit Anfang der achtziger Jahre machen behinderte Frauen darauf aufmerksam, dass sie in vielen Lebensbereichen wesentlich stärker benachteiligt sind als behinderte Männer.

Vor allem im Bereich der Ausbildung und der Erwerbstätigkeit zeigen sich besondere Einschränkungen und Benachteiligungen behinderter Frauen: So sind sie beispielsweise von der allgemeinen Arbeitslosigkeit wesentlich stärker betroffen als behinderte Männer und als nichtbehinderte Frauen. Nachdem bundesweiten Mikrozensus von 1999 waren nur 17 Prozent der behinderten Frauen erwerbstätig. Dagegen hatten 24 Prozent der behinderten Männer einen Job. Entsprechend stellt sich die Einkommenssituation behinderter Frauen dar. Etwas veraltete Zahlen aus dem Mikrozensus von 1995 besagen, dass zwei Drittel der behinderten Frauen über ein monatliches Nettoeinkommen von umgerechnet weniger als 926 Euro verfügen. Dieses traf jedoch nur auf ein Drittel der behinderten Männer zu (vgl. Bundestags-Drucksache 13/7987). Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit steht behinderten Frauen wesentlich weniger Geld zur Verfügung als behinderten Männern und als nichtbehinderten Menschen. Ausreichende finanzielle Mittel sind jedoch gerade für behinderte Menschen eine grundlegende Voraussetzung, um ein selbstbestimmtes und möglichst unabhängiges Leben außerhalb von Sondereinrichtungen oder der Ursprungsfamilie in, z.B. einer teureren barrierefreien Wohnung, führen und am gesellschaftlichen Leben, teilnehmen zu können.

Oft können behinderte Frauen gar keine oder nur eine schlechte berufliche Qualifikation vorweisen - ein Grund, warum ihre beruflichen Chancen stark eingeschränkt sind. Ein Blick in die Aus- und Umschulungsinstitutionen für behinderte Menschen zeigt folgendes Bild: Sowohl in den Einrichtungen zur Erstausbildung (den Berufsbildungswerken) wie auch den Einrichtungen zur Umschulung (den Berufsförderungswerken), sind weibliche Rehabilitanden stark unterrepräsentiert. Die Zahl der Teilnehmerinnen lag im Jahr 2001 in den BBW bei ca. 35-37%, und in den BFW war sie noch geringer. Dort lag sie bei ca. 27%, mit sinkender Tendenz! (vgl. BMFSFJ 2001).

Wie lässt sich dieses Mißverhältnis zu erklären?
Das Berufsspektrum dieser Einrichtungen ist stark auf die Bedürfnisse von Männern ausgerichtet. Behinderten Frauen mit Behinderung stehen wesentlich weniger Berufe offen als ihren männlichen Kollegen. Eine von der "bundesorganisationsstelle behinderte frauen" durchgeführte Untersuchung ergab u.a., dass Vollzeitausbildungen mit Internatsunterbringung besonders für behinderte Mütter oder Frauen mit Familienpflichten uninteressant sind. (vgl. BMFSFJ 2001)

Um die Zahl behinderter Frauen zu erhöhen, die an einer Ausbildung oder Umschulung teilnehmen, ist es erforderlich, dass mehr sogenannte Berufe für Frauen angeboten, und Teilzeitausbildungen und dezentrale, ambulante Rehabilitationsangebote geschaffen werden, die sich an der Lebenssituation und den Bedürfnissen von behinderten Frauen orientieren.

Bis heute herrscht das Vorurteil, behinderte Frauen seien asexuelle Wesen und würden somit nicht Opfer sexualisierter Gewalt. Im Gegensatz dazu stellen verschiedene Studien fest, dass besonders weibliche Behinderte aller Behinderungsgruppen - sowohl körper-, sinnes- und geistig behinderte Frauen - in großem Maße von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen betroffen sind (vgl. Hartmann 2000). Mädchen und Frauen mit geistiger Behinderung sind etwa viermal häufiger von sexueller Gewalt betroffen als geistig behinderte Jungen und Männer. Frauen, die in Einrichtungen aufwachsen, haben deutlich mehr Gewalterfahrungen als Frauen, die nicht in Einrichtungen leben. Die meisten Gewaltakte, so eine europäische Studie aus dem Jahr 1999, kamen nicht zur Anzeige, da die Opfer davon ausgingen, dass eine Anklage keinen Sinn ergebe. (European Disability Forum 1999).

Welche Maßnahmen behinderte Frauen als geeignet betrachten, um sexueller Gewalt vorzubeugen, wird morgen in der AG 3 näher erläutert werden - ich möchte den Ausführungen heute nicht vorgreifen.

Behinderte Frauen, die persönliche Assistenz benötigen, fordern seit längerem, dass ihnen das Recht zugestanden wird, sich von einer weiblichen Kraft pflegen zu lassen. Eine von der "bundesorganisationsstelle behinderte frauen" durchgeführte bundesweite Umfrage bei behinderten Frauen mit Assistenzbedarf aus dem Jahr 2002 zeigte, dass es bislang häufig von der Flexibilität des anbietenden Pflegedienstes abhängt, ob dem Wunsch nach einer weiblichen Assistenzkraft entsprochen wird. Auch lehnten die Pflegeversicherung oder Sozialämter in einigen Fällen diesen Wunsch aus Kostengründen ab. Weibliche Assistenz, so wird deutlich, wird von behinderten Frauen vor allem dann gewünscht, wenn sie Körper- und Intimpflege benötigen. Die ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Assistenz durch eine Frau würde ihre Position gegenüber Pflegediensten und Sozialhilfeträgem enorm stärken.

Ein weiterer Lebensbereich in dem behinderte Frauen Benachteiligungen erfahren ist das gesamte Themengebiet um Schwangerschaft und Mutterschaft.

2) Benachteiligungen behinderte Mütter und Väter

Viele Menschen mit Behinderungen haben aufgrund struktureller Bedingungen in Heimen und Wohneinrichtungen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Sexualität zu leben und sich für ein Kind zu entscheiden. Vor allem für Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung ist es nahezu unmöglich, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen. Dennoch gibt es eine steigende Zahl von Müttern und Vätern mit Behinderung. Zumeist sind dieses Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung, die vorwiegend außerhalb von Sondereinrichtungen leben.

Schwangere behinderte Frauen wie auch behinderte Mütter berichten immer wieder, dass sie in ihrer Umwelt auf große Vorteile und Misstrauen in ihre Mutterfähigkeiten stoßen. Ihnen wird nicht zugetraut, dass ein Kind versorgen und erziehen können. Viele Frauen mit Behinderung machen die Erfahrung, dass von ihnen regelrecht erwartet wird, keine Kinder zu bekommen. So wird schwangeren behinderten Frauen auch heute noch geraten eine Abtreibung vornehmen und sich anschließend sterilisieren zu lassen. Entscheiden sie sich dennoch für ein Kind, dann stoßen sie sowohl bei Ärzten wie in ihrem Umfeld häufig auf Unverständnis.

Im Alltag stoßen behinderte Mütter und auch einige der Väter auf vielfältige Barrieren, die sie bei der Bewältigung ihrer Erziehungsaufgaben einschränken.

- Bauliche Barrieren und eingeschränkte Mobilität erschweren behinderten Eltern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Bereiche, die mit dem Gebären der Kinder und auch der Erziehung! Freizeitgestaltung zu tun haben, sind selten auf die Bedürfnisse behinderter Eltern eingerichtet. Es gibt kaum Frauenarztpraxen, die für RollstuhlfahrerInnen zugänglich sind, gynäkologische Abteilungen in Krankenhäusern sind nicht auf behinderte Mütter eingerichtet. Krabbelgruppen, Kindergärten, Schulen und Träger von Kontakt- und Freizeitangeboten sind für körperbehinderte Eltern meist unzugänglich. Gehörlose Mütter haben Schwierigkeiten sich im Kindergarten oder der Schule mit dem Fachpersonal zu verständigen. Nicht nur die behinderten Mütter und Väter selbst, sondern auch ihre Familien werden daran gehindert, gemeinsam am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

- Es fehlen Hilfsmittel und Assistenz zur Versorgung der Kinder, die den Alltag mit Baby und Kleinkind erleichtern. Eine Studie zum Unterstützungsbedarf behinderter Mütter, die im vergangenen Jahr von der bundesorganisationsstelle behinderter frauen durchgeführt wurde ergab folgendes: Die meisten Mütter mit Körper- und Sinnesbehinderungen benötigen während der Schwangerschaft, nach der Geburt und zur Versorgung des Säuglings bzw. Kleinkindes, also während der ersten drei Lebensjahre des Kindes, besondere Unterstützung bei der Bewältigung der Familienarbeit. Gehörlose Mütter benötigen zur Kommunikation mit der Außenwelt auch für größere Kinder Unterstützung, z.B. zur Verständigung mit Lehrern. Sowohl geeignete Hilfsmittel wie auch personelle Assistenz / Gebärdensprachdolmetscher zur Entlastung behinderter Mütter und deren Familien, wurden bisher nicht in ausreichender Form zur Verfügung gestellt bzw. finanziert.

Die Entwicklung geeigneter Hilfsmittel zur Versorgung des Kindes und die Kostenübernahme solcher Hilfen durch die Kostenträger würde viele Schwierigkeiten lösen. Auch die Finanzierung der nur für kurze Zeit benötigten persönlichen Assistenz aufgrund von Elternschaft müsste, anerkannt und finanziert werden.

- Häufig sind Mütter mit Behinderung arbeitslos, da sie zum einen mit der Versorgung der Kinder vollständig ausgelastet sind und ihnen zum anderen gewünschte Halbtagsjobs selten angeboten werden. Eine Arbeitslosigkeit bringt neben finanzieller Not auch weitere Nachteile mit sich: So sind viele der gesetzlichen Nachteilsausgleiche wie z.B. der Erwerb eines Führerscheins oder Bezuschussung eines Kfz sind an die Erwerbstätigkeit gekoppelt. Mütter und Väter mit Behinderung, die nicht im Erwerbsleben stehen, sind von diesen Leistungen ausgeschlossen.

3) Benachteiligung von Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung

Menschen mit einer sog, geistigen Behinderung sind auch heute noch die am stärksten benachteiligte Gruppe unter den behinderten Menschen, und sie sind am weitesten von einem Leben entfernt, dass sie mitbestimmen können. In ihrer Umwelt stoßen sie auf massive Vorurteile und Ablehnung. Mit zunehmenden biotechnischen Möglichkeiten, so lässt sich in den letzten Jahren feststellen, wird der Wert ihres Lebens und ihr Recht auf Leben von Genetikern und Eugenikern verstärkt in Frage gestellt.

Wie stark die Ablehnung und daraus folgende Diskriminierung gegenüber sog. Geistig behinderten Menschen ist, zeigt sich u.a. an verschiedenen Gerichtsurteilen der letzten Jahre, die z.B. die Anwesenheit behinderter Menschen im Urlaub als Reisemangel anerkennen oder, wie 1998 in Köln geschehen, die Lebensäußerungen geistig behinderter Menschen als Unzumutbarkeit für die Nachbarn einschätzen. Vom Oberlandesgericht Köln wurde einer kleinen Wohngruppe geistig behinderter Menschen verboten, zu bestimmten Tageszeiten im Garten Laute von sich zu geben, da sich die Nachbarn belästigt fühlten. Diese Gerichtentscheidung macht deutlich: Eine gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ist offenbar nur dann erwünscht, wenn sich nichtbehinderte Menschen nicht gestört fühlen. (vgl. Jürgens 1999)

Der Großteil aller erwachsenen Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung hat jedoch gar keine Gelegenheit, seine nichtbehinderten Nachbarn zu stören, da er keine hat. Er lebt in der Regel in einem Heim und arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. Obwohl seit vielen Jahren die Auflösung von Großeinrichtungen und die Schaffung kleiner, ambulante Wohnmöglichkeiten gefordert wird, leben noch immer 160.000 vorwiegend sog. Geistig behinderte Menschen unter teilweise unwürdigen Bedingungen in großen Institutionen. Die Möglichkeiten, selbst über ihr Leben zu bestimmen und Einfluss auf den alltäglichen Ablauf zu nehmen, sind äußerst gering, denn die Strukturen von Großeinrichtungen erfordern einen reibungslosen Alltagsablauf, in dem individuelle Bedürfnisse einzelner Menschen nicht vorgesehen sind.

Auch auf ihre materielle Situation haben Menschen mit einer sog. Geistigen Behinderung wenig Einflussmöglichkeiten. Sie müssen, wenn sie in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten, mit einer gesetzlich gezahlten Entlohnung, die die Höhe eines Taschengeldes hat, auskommen. International schon zum Teil weit verbreitete Konzepte wie die Unterstützte Beschäftigung, die Persönliche Zukunftsplanung oder das Unterstützte Wohnen sind in der Bundesrepublik Deutschland bisher selten zu finden. (vgl. Miles-Paul 2003)

Um diese Situation zu ändern fordert das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten u.a. mehr unterstützte Beschäftigung und Arbeitsplätze für Betroffene auf dem freien Arbeitsmarkt und eigenen Wohnraum für behinderte Menschen (Netzwerk People First 2003).

Jene Menschen mit einer sog. Geistigen Behinderung, die nach deutschem Recht geschäftsunfähig sind, werden besonders stark in ihren Lebensmöglichkeiten eingeschränkt. Als Geschäftsunfähige dürfen sie nicht alleine einkaufen, kein Essen im Restaurant bestellen, keine Kinokarte erwerben, keinem Verein beitreten - kurzum: sie können keinerlei Verträge im Sinne des Zivilrechtes abschließen. Diese Regelung ist diskriminierend, da sie die Betroffenen in Unmündigkeit hält und sie von lebenslänglich vom Wohlwollen eines Betreuers abhängig macht.

Weitere Diskriminierungen im Zivilrecht

Im Zivilrecht finden sich weitere Regelungen, die für behinderte Menschen diskriminierend sind~ So dürfen sich private Kranken- oder und Haftpflichtversicherungen weigern, behinderte Menschen zu versichern. Manche Versicherungen lehnen Verträge mit behinderten Menschen generell ab, zumindest zwei Krankenversicherungen schließen beispielsweise die Versicherung von Menschen mit Down-Syndrom generell aus: DEVK Krankenversicherungs-AG und Continentale Krankenversicherungs-AG (vgl. Wolbring 2001).

Andere Versicherungen wiederum schaffen Sonderbedingungen bei der Vertragsgestaltung. Sie fordern beispielsweise höhere Versicherungsprämien aufgrund einer Behinderung. Oder sie fügen der Unfallversicherung eine Klausel hinzu, dass pflegebedürftige Menschen im Falle eines Unfalls keinerlei Leistungen erhalten. Mit der zunehmenden Verweisung der Sozialversicherten auf die private Vorsorge (z.B. Riesterrente) entstehen für behinderte Menschen Versorgungslücken, wenn sie als "Risikogruppe" von den Versicherungsgesellschaften nicht versichert werden.

Die derzeitige Vertragsfreiheit im Zivilrecht stellt jeder Privatperson, also jedem privaten Versicherungsträger, jedem Gastwirt, jedem privaten Museum frei, ob und wem er Verträge abschließen will. Das geltende Zivilrecht erlaubt es beispielsweise einem Restaurantbesitzer, behinderte Menschen von seinen Leistungen auszuschließen. So darf er eine behinderte Person aus seinem Lokal verweisen, weil er dessen Art der Nahrungsaufnahme als unästhetisch und geschäftsschädigend empfindet.

Im Vorfeld dieses Vortrags wurde mir von nichtbehinderten Menschen mehrfach dargelegt, dass solche Diskriminierungen die absolute Ausnahme sind und eine Aufnahme behinderter Menschen in das geplante ZAG nicht notwendig sei. Bifos e.V. hat daraufhin behinderte Menschen in einem Internetaufruf gebeten, dem Institut kürzlich erfahrene Diskriminierungen zu schildern. innerhalb weniger Tage erreichte uns eine Vielzahl an Antworten. Ich möchte Ihnen drei der Schilderungen exemplarisch vorstellen:

Frau B. aus Muhlheim berichtet: Vergangenen Dezember kaufte ich im Reisebüro ein Ticket für einen Interkontinentalflug. Nachdem das Reisebüro an die Fluggesellschaft die Angabe "Rollstuhlfahrer" weitergeleitet hatte, erhielt ich von der Fluggesellschaft einen Fragebogen mit insgesamt 31 Fragen zu meiner Person und meinem gesundheitlichen Zustand mit der Aufforderung, diesen nicht etwa selbst sondern vielmehr von meinem Hausarzt ausfüllen zu lassen. Die Fluggesellschaft verlangte darin von meinem Arzt u.a. folgende Auskünfte:

"Ist aufgrund der Verfassung des Patienten damit zu rechnen, dass sich andere Passagiere gestört fühlen könnten, durch
A) Geruch
B) Aussehen
C) Verhalten?'

Frau S. aus Nürnberg berichtet: Auf einer behindertenpolitischen Großveranstaltung in Berlin suchten die amerikanischen Gastreferentin und ich ein Taxi, um ins Hotel zu fahren. Als wir endlich ein Taxi fanden, erklärte uns der Fahrer, er wolle zwar mich, nicht aber die rollstuhlfahrende Amerikanerin mitnehmen, da sein Taxi ganz neu sei und ihr Rollstuhl sein Fahrzeug zerkratzen könnte. Auf unseren Hinweis, dass er zur Beförderung verpflichtet sei, erklärte er, er werde über Funk einen Kollegen mit einem alten Fahrzeug anfordern.

Frau A. aus Mannheim berichtet: Vergangenes Jahr erkundigte ich mich bei der Service-Auskunft einer großen deutschen Fluggesellschaft, ob die Toilette auf dem Flug, den ich buchen wollte, für mich mit meinem Rollstuhl zugänglich ist. Mir wurde geantwortet, es gäbe doch gute Medikamente, durch die das Aufsuchen der Toilette nicht mehr nötig sei. In der Vergangenheit wurde mir auf die selbe Frage auch schon geantwortet, ich solle froh sein, dass man mir überhaupt ein Ticket verkaufe und nicht so hohe Ansprüche stellen.

Frau B. aus Kassel berichtet: Vergangenes Jahr wollte ich meinem Besuch aus Chile zeigen, wie behindertenfreundlich Kassel ist und dass man hier auch mit Beeinträchtigungen gut leben kann. Als wir an der Führung durch das Kasseler Schloß teilnehmen wollten, erklärte mir allerdings der Angestellte an der Kasse, Hunde dürften nicht mit hinein, Ich erklärte ihm, dass es sich bei meinem Blindenhund um ein Hilfsmittel handele und verglich es mit der Mitnahme eines Rollstuhls, einer Beinprothese oder Brille. Daraufhin erhielt ich die Antwort, Rollstühle müssten auch draußen bleiben, weil es ja Stufen gäbe. Es blieb mir also nichts anderes übrig, als vor der Tür zu warten, bis mein Besuch von der Schloßführung zurück kam.

Eines zeigen diese Beispiele deutlich: Die Diskriminerung behinderter Menschen ist weiterhin keine seltene Ausnahme, sondern passiert nach wie vor und ständig. Behinderte Menschen werden noch immer ausgegrenzt und gedemütigt, und haben keine rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wir wissen, dass sich Einstellungen nicht durch Gesetze regeln lassen. Es ist jedoch auch bekannt, dass soziale Ungleichheit die Entstehung von Vorurteilen begünstigt. Um eine Einstellungsänderung in der Gesellschaft zu bewirken, muss deshalb auch im Zivilrecht ein gleicher Status zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen hergestellt werden!

Wenn es der Bundesregierung mit der Gleichberechtigung behinderter Menschen wirklich ernst ist, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass für einige wichtige Bereiche des täglichen Lebens auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um gleichberechtigt leben zu können.

Meine Damen und Herren, es darf nicht länger erlaubt sein, dass Menschen in einer modernen Gesellschaft aufgrund von Vorurteilen diskriminiert werden. Um diese Situation zu ändern, müssen behinderte Menschen in das geplante Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden!!!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Literaturangaben:

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Lebenssituation behinderter Mädchen und Frauen", Bundestags-Drucksache 13/7987
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Materialien für Frauenpolitik. Umfrage in Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken zur Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderung. Erstellt von Gisela Hermes. Bonn 2001
European Disability Forum: Gewalt gegen Behinderte, 1999. Im Internet unter. http://users.skynet.be/sky65730/edd-99-de/synopsis-de.htm
Güttinger, Franziska: Behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Zugangschancen und Hindernisse. In: Online Publications. Sociology of Work and Organization. Februar 1998. Im Internet unter: http: socio.ch/arbeit/t_fguetti1.htm#1.3
Hartmann, Simone: Sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen, Frauen und Männern mit Behinderung - Eine alltägliche Realität. In: info der ‚bundesorganisationsstelle behinderte frauen', Nr. 4/2000
Dr. Jürgens, Andreas: 5 Jahre Benachteiligungsverbot - eine juristische Bilanz. Referat bei der Tagung des Netzwerk Artikel 3, 3.-1 3.11.1999 in Berlin. Im Internet unter: www.netzwerk-artikel-3.de/dokum/referat.pdf
Miles-PauI, Ottmar: Reißt die Mauern nieder. KOBINET Nachrichten vom 5.02.2003 Netzwerk People First: Ziele. 2003. Im Internet: www.peoplefirst.de/ziele.htm
Statistisches Bundesamt (Hg.), erstellt von Heiko Pfaff und Mitarbeiterinnen: Lebenslagen der Behinderten Ergebnis des Mikrozensus 1999. Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 10/2002
Wolbring, Gregor: Folgen der Anwendung genetischer Diagnostik für behinderte Menschen. Gutachten, erstellt im Auftrag der ENQUETE-KOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGESRECHT UND ETHIK DER MODERNEN MEDIZIN', Juni 2001. Im Internet unter: http://www.bundestag.de/gremien/medi/medi_gut_wol.pdf.


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