Überblick: EU-Jahr 2003

Ottmar Miles-Paul

Im Gegensatz zum äußerst kontroversen UNO Jahr der Behinderten von 1981 hat das diesjährige Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen in Deutschland recht ruhig und unspektakulär begonnen, so dass diese Initiative in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt ist.

Flogen 1981 aufgrund der scharfen Kritik der Behindertenbewegung an der Selbstbeweihräucherung der „Funk­tionäre" und „Wohltäter" noch die Fet­zen, was letztendlich in den „Krüppel­schlägen" von Franz Christoph gegen den damaligen Bundespräsidenten Carstens gipfelte, ist die Behindertenbewegung heute in die Aktivitäten zum Europäi­schen Jahr der Menschen mit Behinde­rungen anscheinend so gut eingebunden, dass sie kaum mehr Zeit hat, die gegen­wärtige Behindertenpolitik und -arbeit kritisch zu betrachten und öffentlichkeits­wirksam herauszufordern. Dem kritischen Beobachter stellt sich dabei zwangsläufig die Frage, ob sich in den letzten 20 Jahren die Behindertenpolitik oder etwa die Be­hindertenbewegung verändert hat.

Forderungen der Behindertenbewegung waren nicht umsonst

Der für das Europäische Jahr der Men­schen mit Behinderungen gewählte Slo­gan „Nichts über uns ohne uns!" macht wohl am besten deutlich, dass die Kritik und die Forderungen der Behindertenbewegung nicht umsonst war und nicht ungehört geblieben ist. Der von „Disab­led Peoples' International" bereits Ende der 70er Jahre auf internationaler Ebener geprägte Leitsatz für eine konsequente Einbeziehung und Selbstbestimmung behinderter Menschen wurde von der deutschen „Selbstbestimmt Leben"-Be­wegung behinderter Menschen seit den 80er Jahren intensiv proklamiert.

Behinderte Menschen sind es auch in Deutschland leid, dass fast alle sie betref­fenden Entscheidungen meist noch ganz selbstverständlich über ihre Köpfe hin­weg von „Funktionären" oder „Wohltä­tern" gefällt werden und ihre im Ver­gleich zu Nichtbehinderten in der Regel schlechteren Lebensverhältnisse schön geredet und meist stillschweigend hinge­nommen werden. Daher ist allein der Slogan dieses Jahres ein Fortschritt per se.

Auch die Tatsache, dass mit Horst Frehe einer der schärfsten Kritiker des ‚Ju­beljahres" von 1981 als Leiter der deut­schen Koordinierungsstelle für das Eu­ropäische Jahr im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ernannt wurde, stellt einen Quanten­sprung in der Entwicklung dar. Hiermit wird eine mit der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialgesetzbuch IX begonnene Tra­dition der intensiven Einbeziehung be­hinderter Expertlnnen bei der Gestal­tung der Behindertenpolitik konsequent fortgesetzt. Dass sich Horst Frehe, der selbst einen Rollstuhl nutzt, dabei nicht als Alibi-Behinderter missbrauchen lässt, versteht sich fast von selbst, zeigt sich aber vor allem in den von der Nationalen Koordinierungsstelle geplanten und ge­förderten Veranstaltungen am besten, die entscheidend von behinderten Men­schen selbst und deren Forderungen ge­staltet und geprägt werden. In dieser Hinsicht hat sich die deutsche Behinder­tenpolitik vor allem seit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition auf Bundes­ebene in einem enormen Tempo auf die Selbsthilfebewegung behinderter Men­schen zu bewegt. Die Selbsthilfebewe­gung hat nun sogar eher das Problem, mit den neuen Möglichkeiten und Her­ausforderungen der Mitwirkung kompe­tent Schritt zu halten, was allein die Tat­sache zeigt, dass das Instrument der Zielvereinbarungen für eine barrierefreiere Gestaltung im Rahmen des Behinder­tengleichstellungsgesetzes fast ein Jahr nach dessen Verabschiedung noch von keinem Verband genutzt wurde.

Die Oberfläche ist im Europäischen Jahr also bestens poliert.

Doch was ge­schieht hinter den noch weitgehend ver­schlossenen Türen der Behindertenein­richtungen? Was geschieht mit den Men­schen, die vom begeistert proklamierten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik weitgehend vergessen wurden und noch in zum Teil unwürdigen Be­dingungen nach wie vor hoffnungslos am Rande unserer Gesellschaft leben müssen? Sie werden wohl auch während des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen weitgehend verges­sen werden, während sich viele im Glan­ze schöner Veranstaltungen sonnen.

Sind wir uns überhaupt noch dessen bewusst, dass Menschen mit einem höheren Unterstützungsbedarf nach wie vor mit äußerst eingeschränkten Mög­lichkeiten der Teilhabe und Unterstüt­zung in Einrichtungen leben müssen, anstatt wie es in anderen Ländern wie z.B. in Schweden längst Gang und Gäbe ist, gemeindenah unterstützt werden und in normalen Nachbarschaften woh­nen können? International schon zum Teil weit verbreitete Konzepte wie die „Unterstützte Beschäftigung", die „Per­sönliche Zukunftsplanung" oder die „Persönliche Assistenz" sind nach wie vor Randerscheinungen in einem der reichsten Län­der der Welt.

Wer kämpft ernsthaft dafür, dass diese Men­schen echte Chancen be­kommen, dass die unheili­ge Allianz von Wohlfahrts­verbänden, Einrichtungsträgern, Verwaltungen und PolitikerInnen mit dem noch weitver­breiteten Automatismus der Ausgren­zung in stationäre Einrichtungen weiter­hin in einer unglaublichen Ruhe vor sich hinwirtschaften kann, dass sogar immer noch neue stationäre Einrichtungen ent­stehen? Scheren wir uns überhaupt dar­um, dass noch viele tausend behinderte Menschen ihr Leben in Doppel-, Drei-bett- oder sogar noch in Vierbettzim­mern fristen müssen?

Auch hier gilt, was für soziale Bewegungen allgemein gilt: Von allein wird sich wenig zum Besseren wenden.

Diese von Menschenhand kreierten Schicksale verschwinden oftmals nur all­zu leicht im Schatten des zum Glück fortschreitenden Abbaus von Barrieren. Doch auch hier gilt, was für soziale Bewegungen allgemein gilt. Von allein wird sich hier nur wenig zum Besseren wenden, dafür sind die Interessen und Zwänge derjenigen' die von solchen Sys­temen zum Teil bestens profitieren, zu groß. Es wird also an der Behindertenbewegung selbst liegen, den Finger nun verstärkt in die tiefen Wunden zu legen, die unser System der stationären Ein­richtungen und der Finanzierung der Behindertenhilfe als Ganzes aufreißt und die vielen behinderten Menschen sehr, sehr weh tun.

Im Gegensatz zu 1981 bietet das Eu­ropäische Jahr der Menschen mit Behin­derungen also einerseits eine echte Chance, den neuen Wind der Beteili­gung der Betroffenen selbst zu nutzen, um die nötigen politischen Veränderun­gen - wie zum Beispiel ein Assistenz­sicherungsgesetz und damit eine Um­kehr von einer Finanzierung der Ausson­derung hin zur Finanzierung der Freiheit und Selbstbestimmung - einzufordern und dafür die nötigen Verbündeten zu suchen. Und es ist an der Bundesregie­rung, das längst überfällige zivilrechtli­che Antidiskriminierungsgesetz zu ver­abschieden, das behinderten Menschen endlich einen besseren Schutz vor Be­nachteiligungen im Zivilrecht bietet.

Was eine Veränderung der Rahmenbe­dingungen bewirken kann, zeigt das Bei­spiel der evangelischen Stiftung Hephata in Mönchengladbach wohl am besten, die die Veränderungen nicht symbolträchtiger hätte darstellen können. Mit einer Abrissfete begeht diese Anfang März den Abriss eines Anstaltsgebäudes und feiert damit ihre Umorientierung von einer der ältesten Großeinrichtun­gen hinter hohen Mauern zu gemeindenahen Wohn- und Unterstützungsfor­men. Hier werden also endlich beispiel­haft Mauern abgerissen, die andernorts hoffentlich bald kräftig wackeln werden. Wie stark die Erschütterungen für das überkommene traditionelle System der Ausgrenzung und der Einrichtungsmauern ­im Europäischen Jahr tatsächlich sein werden, liegt entscheidend an uns selbst, die wir für ein menschenwürdiges selbstbestimmtes Leben für alle in der Gemeinde streiten.

Anmerkung:
Hinweise zu Veranstaltungen im Europäi­schen Jahr der Menschen mit Behinderungen und zum
Konzept unter www.ejmb2003.de

Ottmar Miles-Paul
geb. 1964, Vorsitzender des Online-Nachrichtendienstes zur Behindertenpolitik www.kobinet­-nachrichten.org,
Pressesprecher des NETZWERK ARTIKEL 3 (www.nw3.de) und Publizist in Kassel

DR. MED. MABUSE 142 MARZ/APRIL 2003, S.24